Podiumsdiskussion zur Landtags- / Bezirkstagswahl
Georg Wiedemann, Oettingen und Claudia Müller, Harburg waren am Mittwoch, den 30.08.2023 zu Gast beim SPD Ortsverein Monheim. Beide stellen sich am 08.10.2023 zur Wahl – Wiedemann möchte unsere Region im Landtag vertreten, Müller kandidiert für den schwäbischen Bezirkstag.
Vorsitzender Jan Schwarz konnte 23 Gäste, darunter 4 Stadträte auf das Herzlichste willkommen heißen. Das Wort übergab Schwarz an Armin Meyer, der gekonnt durch den weiteren Abend führte.
Die Zuhörer erfuhren zuerst Einiges zur Person der Kandidaten. Wiedemann, 56 Jahre alt, 3 Kinder, ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Seit 1988 ist er Rettungsassistent beim BRK, seit 2016 freigestellter Personalrat. Nebenher betreibt Wiedemann eine Versicherungsagentur mit 2 Angestellten. Politisch engagiert sich Wiedemann im Stadtrat Oettingen sowie im Kreistag Donau-Ries. Als wichtig erachtet er ehrliche Gespräche und aufrichtiges Interesse am Gegenüber. Um den Alltag seiner Mitmenschen hier in der Region zu verbessern, kämpft er für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Müller, 52 Jahre, gelernte Bau-Ingenieurin und Mutter von 3 heranwachsenden Kindern gestaltet seit Jahren die Geschicke ihrer Heimatstadt Harburg als Stadträtin und engagiert sich auf Landkreisebene als Kreisrätin. Vertraut sind ihr die Herausforderungen, mit denen Familien täglich konfrontiert sind: fehlende Betreuungsmöglichkeiten, ein reformbedürftiges Schulsystem, steigende Lebenshaltungskosten sowie Probleme in der ärztlichen Versorgung und Pflege. Hier will Müller sich ab Herbst 2023 auf Bezirksebene einbringen und für Verbesserungen sorgen.
Von Diskussionsleiter Meyer wurden beide Kandidaten mit verschiedenen Sachthemen konfrontiert. Bei der Gesundheitsversorgung durch die KKH sieht Wiedemann ein großes Problem in den Fallpauschalen. Diese sind seiner Meinung nach „blanker Irrsinn“. Trotz der roten Zahlen, die vielerorts geschrieben werden, darf hier nicht gespart werden; „Gesundheit darf etwas kosten“, so die Meinung beider Kandidaten. Dem Ärztemangel allein mit Medizinischen Versorgungszentren zu begegnen, finden beide gefährlich. Da diese Einrichtungen von den Kommunen getragen werden, würde dies die kommunalen Kassen stark belasten - mehr ausgewiesene Studienplätze und die Abschaffung des Numerus Clausus wären hier eher zielführend. Auf bezahlbaren Wohnraum angesprochen sind sich Wiedemann und Müller einig: dies sei ein komplexes Thema - es spielten hier viele Faktoren zusammen: Zinsen, Baupreise, ungeklärte Fragen zu zukünftigen Heizungsarten, Kurzarbeit, fehlende Handwerker usw. Im Allgemeinen sprachen sich beide für die Eindämmung der Bürokratie bei den Genehmigungsverfahren, der Minderung des Flächenfraßes, der Forcierung der Nachverdichtung und der Einführung einer Grundsteuer C (für seit längerem leerstehende, nicht bebaute Grundstücke) aus. Aus dem Publikum kam die Frage zum Standpunkt bei der Thematik Asyl: das Anrecht auf Asyl sei grundlegend in Ordnung – es muss aber an den Außengrenzen entschieden werden. Wer aus berechtigten Beweggründen Zuflucht sucht, hier arbeitet und unser Sozialsystem unterstützt sei hier herzlich willkommen, Straftäter müssen sofort ausgewiesen werden. Die EU sieht Wiedemann als unabdingbar für Deutschland. Ein Austritt oder sogar eine Auflösung bedeute seiner Meinung nach den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands. Was geändert werden muss: dass nur einstimmige Beschlüsse zur Ausführung kommen. Es kann nicht sein, dass sich Länder z.B. in Sachen Flüchtlingsaufnahme sperren, im Gegenzug Millionen an EU-Geldern für den Aufbau des eigenen Landes erhalten. Zum Abschluss war es Wiedemann wichtig, auf das Tariftreuegesetz hinzuweisen. Als Personalratsvorsitzender und Mitglied in der Tarif- und Verhandlungskommission von ver.di beim BRK sind ihm Tarifverträge sehr wichtig. Er wird sich für ein bayerisches Tariftreuegesetz einsetzen. Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss zukünftig Tarifverträge einhalten, ohne Ausnahme! Bayern ist eines der zwei Bundesländer, die dieses Treuegesetz noch nicht anwenden. Unsere Steuergelder müssen für gute Arbeit mit fairen Löhnen verwendet werden.
Vorsitzender Schwarz bedankte sich bei Armin Meyer für die souveräne Diskussionsleitung, bei beiden Kandidaten für anderthalb Stunden informativen Austausch sowie bei der Zuhörerschaft für ihr Kommen.