Haushaltsrede 2025

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Monheim 2025.

Sehr geehrter Bürgermeister Pfefferer, sehr geehrte Stadtratskolleginnen, sehr geehrte Stadtratskollegen, verehrte Ortsprecher, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute ist alles anders. Anders als bei meinen Haushaltsreden in den letzten Jahren – da war ich recht angespannt.

Es war mir damals sehr wichtig, mit meinen Reden Denkanstöße anzubringen, Handlungsempfehlungen zu geben. Ich wollte damit zu einem Umdenken anleiten, einen Veränderungsprozess in Gang setzen. Auch habe ich – diesen für manche vielleicht zu theoretischen Ansatz – mit einem sog. „best-practice-Beispiel“ unterfüttert. Mit meiner Einladung nach Weyarn - der dankenswerterweise viele Stadträte unterschiedlicher Fraktionen gefolgt sind - einer Gemeinde, die in Sachen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Haushaltsdisziplin deutschlandweit Maßstäbe setzt, war ich mir sicher, die für Monheim so notwendigen Veränderungen bewirken zu können. Nach dem Prinzip: „Sehen-Fühlen-Handeln“.

Dem war nicht so.

Und somit stehe ich heute hier - anders als in den letzten Jahren - und bin entspannt und gut gelaunt. Ich folge nämlich dieses Mal einem guten Rat. Thomas Metzger hat mir den Hinweis gegeben. Als ich ihn anrief und fragte: „Du, was soll ich eigentlich zum Haushalt dieses Mal sagen?"

Meinte er: „Was willst du denn noch sagen. Du hast doch schon alles gesagt. Geh doch raus; es ist schönes Wetter, spiel mit deinen Kindern, geh mit deiner Frau spazieren. In deinen letzten Haushaltsreden war doch alles drin . Wenn man sie genau liest, sind darin genügend Ideen, Vorschläge und Ansätze für einen möglichen Fahrplan aus der Krise. Nur aufgreifen wollen muss man sie und umsetzen, aber „Umsetzen“ ist doch nicht Deine Aufgabe als Stadtrat - da ist jemand anderes in der Pflicht.“

Und so habe mich an diesen freundschaftlichen Hinweis gehalten. Ich bin spazieren gegangen und habe mich an den Vorschlag der aktuellen Monheimer Stadtzeitung gehalten und habe das Gailachtal erkundet. Es ist in der Tat alles gesagt. Wiederholungen sind langweilig und für Langeweile stehe ich nicht. Das sollte bekannt sein.

Bekannt ist auch die überbordende Schuldenlage der Stadt Monheim schon in den letzten Jahren gewesen. Somit bedarf es auch hier keiner großen Anmerkungen. Darauf habe ich schon im Jahr 2023 und 2024 ausführlich reagiert.

Dass die Schuldenlage noch etwas heftiger ausfällt als von mir prognostiziert...

• wir als Stadt Monheim machen in 2025 voraussichtlich 4,5 Mio. EUR neue Schulden,
• haben damit voraussichtlich Ende 2025 einen Schuldenstand in Höhe von 12.383.122 EUR (nach Tilgung)
• und steigern damit unsere Schulden von 1,69 Mio. EUR in 2021 bis Ende 2025 auf über 12 Mio. EUR. Das macht insgesamt 633% oder 126% p.a. aus

...ist nicht nur erschreckend, sondern für den Gestaltungsspielraum der nächsten Jahre katastrophal.

Katastrophaler ist noch, dass es überhaupt keinen Fahrplan, kein Konzept, gibt, wie wir aus dieser Schuldenfalle rauskommen wollen. Ganz im Gegenteil: nächstes Jahr werden wohl weitere 2,9 Mio. EUR an frischem Geld benötigt, und in 2026 wird die Stadt Monheim (bzw. die Bürgerinnen und Bürger) für Zins und Tilgung fast 1 Mio.EUR ausgeben müssen.

Aber auch das ist nichts Neues. Das war schon gesagt worden.

Somit bin ich fast am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede angekommen und will – da ich mittlerweile weiß, dass ich mit meinen Haushaltsreden nicht das bewirken konnte, was ich wollte - noch eine Person zu Wort kommen lassen – einen letzten Versuch sozusagen:

Dazu müssen wir aber zunächst etwas zurückblicken, und zwar ins Jahr 2008, genauer: es war im Dezember 2008, die Finanzkrise hatte ihren Höhepunkt erreicht, da tritt die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Stuttgart ans Rednerpult und berief sich auf eine Person, eine Frau, die danach als volkswirtschaftliches Vorbild für Deutschland, aber auch für die ganze Welt galt.

Eine Person, die uns hier im schwäbischen Raum bereits weit vor Angela Merkels Rede bestens bekannt sein dürfte.

Diese symbolhafte Frau, diese Person mit Schürze und Kopftuch hatte ihren „Laden“ stets im Griff, wusste genau, wo gespart werden konnte und wo das beste Geschäft gemacht werden kann (auch hatte sie stets einen Igel in ihrer Rocktasche, um sie vor sinnlosem Geldausgeben zu bewahren).

Diese Person prägte fortan die Haushaltspolitik im Großen, wie im Kleinen. In der damaligen Finanzkrise, so Angela Merkel weiter, hätte man sie einfach nur um Rat fragen müssen: die vielzitierte und damit berühmt gewordene SCHWÄBISCHE HAUSFRAU.
Die so berühmt wurde, dass selbst das renommierte britische Wirtschaftsmagazin The Economist seiner Leserschaft das Konzept der „SWABIAN HOUSWIFE“ erklärte!

Nun was hätte wohl unsere Schwäbische Hausfrau zu unserem Haushalt 2024 und dem Ansatz für 2025 gesagt – würden wir sie fragen:

Ihre einfache, aber zutreffende Lebensweisheit wäre wohl: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“.

Und damit schließe ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem kurzen persönlichen Hinweis:

Ich habe und das ist mir sehr wichtig, dich Günther Pfefferer, nie als Person kritisiert, sondern stets in deiner Funktion als Bürgermeister, als Chef einer Behörde, als Führungsperson.

Der Bürgermeister wird fürs Lenken, Leiten, Führen, für die Strategie und für die Umsetzung des Ganzen gut bezahlt – dafür ist er angetreten. Das ist die Jobbeschreibung eines Chefs, eines Bürgermeisters, der zum Wohle Monheims agieren MUSS.

Und ich bin davon überzeugt, dass diese Kritik – das siehst du, lieber Günther wohl selbst an den Zahlen, die hier schwarz auf weiß vorliegen – absolut gerechtfertigt ist. Das ist deine „Leistungsbilanz“ als Bürgermeister.

Bis heute habe ich von Dir leider keine einzige Reaktion auf meine letztjährigen Haushaltsreden bekommen, die nicht dazu gedacht waren, dich zu diskreditieren, sondern - wenn du sie ganz genau liest – ist es eine mögliche Anleitung für eine Kehrtwende – ein Fahrplan – ein loses Konzept, eine Hilfestellung für die von uns allen zu gestaltende und von Dir umzusetzende gute Zukunft unserer Stadt.

Warum bist Du nicht auf mich zugekommen und hast mich gefragt: wie ist dies und jenes gemeint? Warum hast du nicht konkret meine Hilfe angefordert, die ich angeboten hatte? Oder irgendeine andere Reaktion. Irgendwas.

Das ist schade, weil der vorliegende Haushalt und deine Aussagen erneut bestätigen, dass du keinen Fahrplan hast, der doch so notwendig wäre, die Bürger vor weiteren Schulden zu bewahren und mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Monheims Bürger und ihre Lebensqualität.

Ich werde in diesem Sommer wegen unseres beruflich veranlassten Umzugs unserer Familie nach München aus dem Stadtrat ausscheiden und werde somit zukünftig keine Haushaltsreden in diesem Haus mehr halten. Ich weiß, dass darüber nicht alle anwesenden Personen unglücklich sein werden.

Und auch wenn mich hier einige nicht vermissen, so hoffe ich doch, dass ihr mir nicht die Schwäbische Hausfrau mit ihren Lebensweisheiten vergesst: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“.

Damit die Stadt Monheim, die zu meiner Heimat geworden ist, das bleibt, wie ich sie kennengelernt habe.

Ich werde dem Haushalt, aufgrund des nicht vorhandenen Krisenplans nicht zustimmen, lasse es aber meiner Fraktion frei, sich ihre eigene Meinung darüber zu bilden.

Ich habe es die letzten Male schon so gehalten, dass ich mich nicht bei einzelnen Personen für ihr Engagement für die Stadt Monheim bedanke – eben wegen der Gefahr jemanden vergessen zu können. Somit bedanke ich mich stellvertretend bei allen Monheimerinnen und Monheimern, die sich für die Stadt und deren Menschen eingesetzt haben und dazu beitragen, dass ein lebhaftes, buntes und soziales Miteinander möglich ist.

Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.

(gehalten von Andreas Pelzer am 08.04.2025; es gilt das gesprochene Wort)